Herrentunnel

2005 wurde in Lübeck die vorhandene Herrenbrücke auf der Bundesstraße 104 wegen Baumängel durch einen mautpflichtigen Tunnel ("Herrentunnel") ersetzt. Der Herrentunnel in der Hansestadt Lübeck ist eine starke Belastung für die Anwohner der betroffenen Stadtteile. Es ist einmalig in Deutschland, dass Bewohner einer Stadt für das Erreichen eines anderen Stadtteils eine Maut zahlen müssen, die zudem laufend steigt. Waren in der Planungsphase des Tunnels noch "deutlich unter einer Mark" als Maut avisiert, hat der Betreiber schon im zweiten Jahr des Bestehens einen zweiten Antrag zur Erhöhung der Maut auf nun 1,20 EUR gestellt. Darüber hinaus plant der Betreiber zum einen die Einstellung der bisher kostenlosen Durchquerungsmöglichkeit für Radfahrer und Fußgänger zu streichen, die auch im Planfeststellungsbeschluss so festgehalten ist, und zum anderen den ÖPNV monatlich mit 25.000 - 30.000 EUR zu belasten (Zeitungsberichte der Lübecker Nachrichten). Der Tunnel wurde mit Verkehrszahlen geplant, die schon damals unrealistisch waren, angesichts der bevorstehenden Eröffnung der A20 und des dann abnehmenden Verkehrs in Richtung Mecklenburg-Vorpommern. Wenn es Einsprüche zu der Preiskalkulation mit den Verkehrsprognosen von den Anwohnern gab, wurden diese sofort ins Lächerliche gezogen und abgelehnt. Darüber hinaus wird der Verkehr weiter deutlich abnehmen, weil die Nordtangente fertig gestellt ist und der Verkehr darüber ausweicht. Dies wird auch vom Betreiber so vermutet. Die dann weiter abnehmenden Verkehrszahlen werden vermutlich wieder zu einer Erhöhung der Maut führen.

Das im Grundgesetz verankerte Gleichheitsgebot, von der Tunnelgesellschaft gerne als Argument gegen Rabatte angeführt, wird den Lübecker Bürgern vorenthalten! Die Anwohner in den angrenzenden Stadtteilen sind auf diese Verbindung angewiesen. Um ihre Stadtteile zu erreichen, müssen sie entweder die Kosten des Tunnels zahlen oder einen großen Umweg mit den dann ebenso erhöhten Kosten und Zeitaufwand in Kauf nehmen – es gibt also keine Wahlmöglichkeit. Dies sind Sonderbelastungen von ca. 600 EUR pro Person/Jahr für Berufspendler. Familien aus Lübeck-Kücknitz sind noch weit höher belastet!

Die Bürger zahlen bereits ausreichend verkehrsbezogene Steuern, wie die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer (z. B. beim Kauf eines Autos) usw. Die betroffenen Lübecker Bürger sind hier die einseitigen (und in Deutschland alleinigen) Opfer eines fehlgeschlagenen Pilotobjektes zum "FStrPrivFinG". Ferner ist festzustellen, dass der Tunnel unter einer 1851 künstlich hergestellten Wasserstraße liegt.

2. Bisherige Aktionen

20.10.2004: Der GMVK hat eine Bürgerversammlung durchgeführt, auf der bereits der Protest zur Nichteinhaltung der zugesagten Mauthöhe (51 Cent) vorgebracht wurde. Einige geladene Verantwortliche sagten Ihre Teilnahme in letzter Minute ab.

02.06.2007: Die Kücknitzer SPD und CDU rufen zum Tunnelboykot auf.

05.06.2007: Der GMVK hat einen offenen Brief an Herrn Minister Austermann sowie an Herrn Bürgermeister Bernd Saxe geschrieben. Darin spricht sich der Verein massiv gegen eine zweite bevorstehende Gebührenerhöhung aus. Für den Fall einer Insolvenz des Herrentunnelbetreibers fordert der GMVK die Wiederherstellung des Bundesstraßenstatus und die Übername des Tunnels durch den Bund.

07.06.2007: Auf der Kücknitzer Runde wurde vorgeschlagen, das Aktionsbündnis "Die Maut muss weg!" zu gründen.

Juli 2007: Es gründet sich das Aktionsbündnis "Die Maut muss weg!" Es haben sich in dem Bündnis fast alle im Bereich der Travequerung angesiedelten Vereine und Verbände, Kirchen und politische Parteien zusammengeschlossen.
Aktionsbündnis "Die Maut muss weg!":
Arbeitskreis “Lärm macht krank” * Bauspielplatz Roter Hahn e. V. * CDU Kücknitz/Siems * Ev. Luth. Kirchengemeinde Kücknitz * FDP Kreisverband Lübeck * Gemeinnütziger Verein Eichholz * Gemeinnütziger Verein Kücknitz * Gemeinnütziger Verein Schlutup * Gemeinnütziger Verein Siems * IG Dummersdorf * IG Herreninsel * IG Roter Hahn * Hans Müller (MdL SPD) * Landschaftspflegeverein Dummersdorfer Ufer e. V. * Die Linke Kreisverband Lübeck * Siedlergemeinschaft Dänischburg * Siedlergemeinschaft Herreninsel * Siedlergemeinschaft Karlshof * Siedlergemeinschaft Rangenberg/Wallberg * Siedlergemeinschaft Travemünde * SPD Kreisverband Lübeck * SPD Kücknitz * SPD Schlutup * SPD Trave Nord * SPD Travemünde * TSV Dänischburg * TSV Kücknitz * TSV Schlutup * Verein für Industrie und Arbeiterkultur e.V.

17.07.2007: Es fand die 1. Herrentunneldemo statt, an der ca. 1000 Personen teilnahmen.

26.08.2007: Für die 2. Demo am 2. Jahrestag der Herrentunnelöffnung war der 1. Vorsitzende des GMVK der Antragsteller. Er hielt auch die Rede während der Kundgebung. Politiker aller Lübecker Parteien haben sich beteiligt, gaben aber leider keine Statements ab. Laut Polizei waren 1.300 Demonstranten anwesend.

20.11.2007: Die 3. Demo findet in Schleswig vor dem Verwaltungsgericht statt. Es wird der Prozess zwischen Stadtverkehr Lübeck und Herrentunnelgesellschaft verhandelt.
Der GMVK reicht am gleichen Tag hier bei Gericht eine Klage auf Demonstrationsrecht durch den Tunnel ein. Einen Protestzug durch den Tunnel, wie vom Bündnis gefordert, konnte leider nicht stattfinden, da die Stadt Lübeck dieses wegen starker sicherheitstechnischer und rechtlicher Bedenken ablehnte. Der GMVK hatte Widerspruch eingelegt, der abgelehnt wurde.

Lübeck-Marathon mit Demo gegen Tunnel-Maut

05.02.2008: Bei einer (4.) Spontandemonstration auf dem Priwall wurde Verkehrsminister Tiefensee ein Forderungsschreiben zum Herrentunnel übergeben!

19.02.2008: Der GMVK verliert die Klage vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig und auch später die 2. Instanz.

09.03.2008: Die 5. Demo findet zur Eröffnung der Nordtangente an der Eric-Warburg-Brücke statt. Herr Austermann erklärt, mit ihm gibt es keine weiteren Mautprojekte mehr. Auch er hält das Mautmodell für gescheitert.

14.06.2008: In Kücknitz auf dem Kirchplatz findet ein Fest zur Unterstützung des Aktionsbündnisses statt.

22.05.2009: Offener Brief des Aktionsbündnisses an die politischen Verantwortlichen, in dem alle Forderungen präzisiert werden.

26.10.08: Im Rahmen des Lübeck-Marathons kann der Protest gegen die Tunnel-Maut erstmals durch den Tunnel getragen werden.

01.01.2010: Spontane Sperrung des Herrentunnels im Kampf gegen die Maut
Die letzte und bereits vierte Mauterhöhung, die am 01.01.2010 in Kraft trat, nahm der Verein zum Anlass für eine spontane Neujahrsdemo. Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis "Die Maut muss weg" wurden die Einfahrten des Tunnels auf beiden Seiten der Trave mit 40 PKWs und vielen Demonstranten für eine Stunde blockiert.
Der GMVK wird weiter im Kampf gegen die Maut aktiv bleiben.

3. Aktuelle Situation

Nachdem der Herrentunnelbetreiber in der 1. Instanz mit seiner Forderung nach Zahlung von Mautgebühren durch den Lübecker Busbetrieb für den ÖPNV abgeschmettert wurde, ist jetzt in der 2. Instanz der Lübecker Stadtverkehr zur Zahlung anfallender Durchfahrtskosten im ÖPNV vom Oberverwaltungsgericht Schleswig verurteilt worden. Dies sind bereits ca. 1 Mio. EUR mit dann jährlich weiter folgenden 300.000 EUR.

Der vertraglich vereinbarte 10-Minutentakt für den Shuttle-Bus wird vom Tunnelbetreiber auch nicht eingehalten.

Diese zusätzlichen Kosten wird der Tunnelnutzer letztendlich zahlen müssen!

Lübeck-Kücknitz braucht eine leistungsfähige Schnellbusverbindung nach Lübeck!

Der Tunnelbetreiber sieht, durch ständige Millionenverluste begründet, die nächste Erhöhungsstufe bereits bei mindestens 1,50 EUR für eine Durchfahrt. Die in der Planungsfase zugesicherte, sozialverträgliche Maut von ca. 51 Cent, wurde zur Eröffnung bereits nicht eingehalten!

Dieses Vertragswerk, ein Desaster für beide Vertragsparteien, ist von den Beteiligten dilettantisch und rechtsunsicher ausgehandelt worden.

Der Stadtverkehr prüft jetzt weitere rechtliche Schritte und die Politik sucht jetzt plötzlich Schuldige.

4. Aktuelle Aktionen

Rettungsschirm aus Konjunkturpaket II für Herrentunnelnutzer!

Durch die Bundesregierung ist das zweite Konjunkturpaket geschnürt worden. Zwei wesentliche Inhalte sind die Entlastung der Bürger sowie die Investition in notwendige (Verkehrs-) Infrastruktur.

Bei der Gestaltung einer Mautfreiheit für den Lübecker Herrentunnel könnten dauerhafte Entlastungen für Nutzerinnen und Nutzer, Familien und für das Handwerk etc. erreicht werden.

Einzelnutzer könnten mit 500-600 EUR jährlich, Familien mit bis zu 1.000 EUR jährlich und (kleine) Handwerksbetriebe etc. mit 150-300 EUR monatlich entlastet werden

Zudem würde der "Mautumgehungsverkehr" vermieden werden.
Dies würde zu einer Entlastung der Anwohner in diesen Bereichen aber auch der Straßen, Brücken, etc. führen.

Protest-Banner an der B75

Der Mautumgehungsverkehr findet nicht nur durch betroffene Anwohner statt, sondern in immer stärkerer Form auch durch den Schwerlastverkehr der betroffenen Unternehmen.
Nicht nur für die Kücknitzer Bürger ist mit der Fertigstellung aller Fahrspuren der Nordtangente eine attraktive Ausweichmöglichkeit geschaffen worden. Dies belegen die ständig sinkenden Nutzerzahlen des Tunnelbetreibers. Die nächste Mauterhöhung wird diesen Trend noch verstärken.

Die Protestbanner wurden jetzt auf Privatgrundstücken an der B75 angebracht.

Das Aktionsbündnis hat mit einem offenen Brief an die politisch beteiligten Parteien und Vertreter erneut auf die Situation aufmerksam gemacht und mit Nachdruck auf seine Forderungen hingewiesen:

Wir fordern Herrn Minister Dr. Biel auf, diese Verhandlungen mit dem Bund jetzt
konstruktiv zu führen.

Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass der Versuch, mautfinanzierte Straßenbauprojekte wie beim Lübecker Herrentunnel zu etablieren, gescheitert ist und fordern an dieser Stelle alle angesprochenen Personen und Parteien auf, sich für eine wirkliche, dauerhafte Entlastung der betroffenen Bürger einzusetzen und eine mautfreie Gestaltung des Herrentunnels zu realisieren.

Es dürfen den Lübecker Bürgern und Unternehmen nicht die Kosten für misslungene politische Experimente aufgebürdet werden!

Wir fordern von den damals verantwortlichen Parteien in der Lübecker Bürgerschaft, SPD und CDU, jetzt in einem Bündnis zur Lösung des Tunnelproblems zusammenzuarbeiten. Besteht doch mittlerweile offensichtlich Konsens in der Einschätzung beider Parteien, dass die Fehler der Vergangenheit soweit wie möglich geheilt werden müssen. Dem sollten sich alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien anschließen! Es müssen dringend Verhandlungen mit dem Land und Bund geführt werden!

Wir fordern:

• Übernahme des Tunnels durch den Bund oder das Land!
• Mautfreiheit!
• Einhaltung der Shuttle-Bus Vertragsvereinbahrung! (10 Minutentakt)
• Keine weitere Mauterhöhung!
• Keine Konzessionsverlängerung!
• Sofortige Verhandlung mit allen vertraglich Beteiligten!
• Anhörung des Aktionsbündnisses durch den Minister für Verkehr!