Gemeinnütziger Verein Kücknitz e. V.
Herrentunnel
16.04.2024
Am Donnerstag den 30.03.2023 will die Lübecker Bürgerschaft den Nutzervertrag zum Herrentunnel
um weitere 10 Jahre verlängern, bis zum Jahr 2045!!
Wir fordern die Bürgerschaft auf, dem nicht zuzustimmen!
Die politischen Verantwortlichen verstecken sich ständig vor den Forderungen der Bürger hinter dem gebetsmühlenartigen Verweis auf bestehende Verträge. Kein Vertrag ist in Stein gemeißelt, wenn die Vertragspartner ihn ändern wollen. Der Bund muss an den Verhandlungstisch! Wir fordern alle Verantwortlichen auf, das Gesprächsangebot des Wirtschaftsministers Madsen zu nutzen, um eine bürgernahe Lösung mit dem Bund zu suchen!
Beigefügte Schreiben haben wir heute den 27.03.2023 an Politik u. Presse versandt.
Der Lübecker Herrentunnel - Das Mautdesaster
Der Herrentunnel muss wieder mautfreie Bundesstraße werden,
die Verkehrsinfrastruktur gehört zur allgemeinen staatlichen Daseinsvorsorge! Schluss mit der partiellen Finanzbelastung für Lübecker Bürger und Betriebe! Wir fordern soziale Gleichbehandlung (Grundrecht!) in der Nutzung der bundesdeutschen Straßeninfrastruktur!
Der Herrentunnel in der Hansestadt Lübeck ist eine starke finanzielle Belastung für die Anwohner und Betriebe der betroffenen Stadtteile. Es ist einmalig in Deutschland, dass Bewohner einer Stadt für das Erreichen eines anderen Stadtteils eine Maut zahlen müssen, die zudem laufend steigt. Waren in der Planungsphase des Tunnels noch "deutlich unter einer Mark" als Maut anvisiert, hat der Betreiber jetzt seit dem Bestehen einen 7. Antrag zur Erhöhung der Maut auf nun 2,10 Euro gestellt. Familien zahlen jährlich weit über 1.000 Euro für die Fahrt zur Arbeit, Arzt oder Kulturbesuche!
Die Ausgangslage:
Die sanierungsbedürftige Herrenbrücke von 1964, die auf der Bundesstraße 75/104 Lübeck mit seinen nördlichen Stadtteilen über die Trave verbindet, wurde durch einen 866 Meter langen Tunnel ersetzt und am 26. August 2005 eröffnet.
Vorausgegangen waren Diskussionen über Art des Ersatzbauwerkes, wobei sich die Idee der Wirtschaftsjunioren Lübeck, mit einem Tunnel eine langfristige störungsfreie Querung zu schaffen, durchgesetzt hat. Auch der GMVK und fast alle Kücknitzer Bürger stimmten für einen Tunnel statt einer neuen Klappbrücke, allerdings für einen Tunnel ohne Maut.
Der Bund wollte damals nur den Ersatz der alten Klappbrücke finanzieren, für die Finanzierung des Tunnels wurde ein Public-Private-Partnership-Modell für Ingenieurbauwerke (Brücken, Tunnel, Gebirgspässe) gewählt, nach dem 1994 geschaffenen deutschen Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz.
Es wurde nach dem Vorbild des britischen Modells der Public-Private-Partnership – PPP, zu deutsch öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) eingeführt.
Der Bau und Betrieb des Herrentunnels erfolgt im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft zwischen der Hansestadt Lübeck und den Gesellschaftern Hochtief Solutions über ihre Tochtergesellschaft Hochtief PPP Solutions und Bilfinger Project Investments. Der Vertrag wurde am 9. März 1999 von der Lübecker Bürgerschaft beschlossen, Träger der Straßenbaulast ist die Hansestadt Lübeck. Die Gesamtkosten betrugen 176 Millionen Euro, wovon die Bundesrepublik Deutschland als Anschubfinanzierung 77 Millionen Euro beisteuerte. Zur Finanzierung war ursprünglich eine Maut von 1 DM für Pkw-Vielfahrer genehmigt worden.
Die (naive) Vollzugsmeldung des verhandelnden Bürgermeisters Bouteiller (SPD) - sie ist ein Zeugnis der damaligen Überforderung der Lübecker Verhandler mit der schwarz-gelben Bundesregierung:
Rede Bürgermeister M. Bouteiller zum Vertrag auf HL-live: https://youtu.be/uVpD5CPypJs
Bei der Bohrschildtaufe im September 2002 auf der Tunnelbaustelle erklärt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), es soll eine Tunnelmaut über 30 Jahre erhoben werden. Der GMVK protestiert im September 2002 gegen eine Mauterhebung mit Schreiben an Bürgermeister Saxe. Später wird bekannt, bei wirtschaftlicher Notwendigkeit kann der Vertrag um weitere 10 Jahre verlängert werden.
Leider kommen Vertragsdetails immer nur in homöopathischen Dosen an die Öffentlichkeit.
Im Folgenden stellt sich heraus, die Mautkalkulation basierte schon anfangs auf geschönte Zahlen, die Kalkulationsgrundlage von 40-45 Tsd. Fahrzeugen würde mit Fertigstellung der Autobahn A20 und der Nordtangente niemals erreicht. Dieses Spiel wurde vom Bundesverkehrsministerium gerne mitgemacht, weil man sich vom Modell des Public-Private-Partnership – PPP ein Modell für ganz Deutschland versprach. Heute fahren weniger als die Hälfte der angenommenen Fahrzeuge hindurch. (zzt. unter 17 Tsd.)
Seit 1998 wurde uns die Maut von allen Beteiligten mit 1 DM/0,51 € versucht schmackhaft zu machen, aber bei Tunnelfertigstellung und Eröffnung am 26. August 2005, wurde sie bereits auf 0,90 € erhöht.
Jetzt, mit der 7. Erhöhung, werden 2,10 Euro erreicht.
Ein Ausschuss des englischen Parlaments kam bereits 2011 zu dem Schluss, dass keine Belege für die Vorteilhaftigkeit des ÖPP-Verfahrens gefunden werden konnten. Ähnliches zeichnet sich auch bei den in Deutschland privat finanzierten Autobahnen ab, die durch die LKW-Maut finanziert werden.
Herrenbrücke
Herrentunnel
Die Position und die Aktivitäten des GMVK und der Kücknitzer Bürger, sowie Institutionen/Parteien im Kampf gegen die Tunnelmaut:
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9. März 1999: |
Die Lübecker Bürgerschaft beschließt den Vertrag über Bau und Betrieb des Herrentunnels bei 34 Ja- und 8 Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen. |
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15. Oktober 2001: |
Erster Spatenstich zum Bau des Tunnels Siems 14.05.2002 _Tunnelbau
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11. September 2002: |
14. Kücknitzer Runde beschließt Protestschreiben an Bürgermeister Bernd Saxe |
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16. September 2002: |
Protestschreiben des GMVK an Bürgermeister Bernd Saxe gegen eine Mauterhebung und 30 Jahren Laufzeit Brief Saxe 16.09.2002 |
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16.+30. Juli 2003: |
Tunnelbesichtigung für den GMVK mit jeweils 25 Teilnehmern, Ansicht des Baufortschritts. |
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27. September 2004: |
Pressemitteilung der SPD gegen die 1. Mauterhöhung SPD-Presseerklärung Maut |
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20. Oktober 2004: |
Einladung des GMVK zur Bürgerversammlung Herrentunnelmaut: Wir zahlen die Zeche Riesen Eklat auf der Informationsveranstaltung des Gemeinnützigen Verein Kücknitz Die Vorstände der Gemeinnützigen Vereine von Kücknitz, Siems und Schlutup sehen sich in die Pflicht genommen, dem Informationsbedürfnis der Bürger nachzukommen, und haben den Geschäftsführer des Baukonsortiums „Herrentunnel Lübeck“, Herrn J. Bartsch, den Bürgermeister, Herrn B. Saxe, den Wirtschaftssenator, Herrn W. Halbedel, die Lübecker Bundestagsabgeordneten und die Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft eingeladen, die uns Rede und Antwort stehen sollen. Die Verantwortlichen, von denen man sich Klarheit erhoffte sind einfach nicht gekommen. Im Vorfeld sagten Bürgermeister Bernd Saxe und Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel ab. Im letzten Moment - am Vorabend der Veranstaltung - sagte dann auch der Geschäftsführer der Herrentunnel Lübeck GmbH & Co KG, Peter Bartsch ab. HL-Live Herrentunnelversammlung 2004.10.20 |
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Dezember 2004: |
Petition gegen die 1. Mauterhöhung zur Eröffnung auf 0,90 Euro |
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26. August 2005: |
Eröffnung des Herrentunnels, Maut beträgt jetzt 0,90 Euro https://www.youtube.com/watch?v=oZS_5jhOLi8 |
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1. August 2006: |
2. Mauterhöhung auf 1,10 Euro |
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2. Juni 2007: |
CDU und SPD Kücknitz rufen zum Tunnelboykott auf CDU-SPD Boykottaufruf 02.06.2007 |
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5. Juni 2007: |
Offener Brief des GMVK an Verkehrsminister Dietrich Austermann u. Bürgermeister Bernd Saxe, Mautprotest. |
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7. Juni 2007: |
21. Kücknitzer Runde, Aufruf zur Protestaktion Auf der Kücknitzer Runde wurde vorgeschlagen, das Aktionsbündnis "Die Maut muss weg!" zu gründen. Link Protokoll 21. Kückn. Runde. Runde
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Juli 2007: |
Es gründet sich das Aktionsbündnis "Die Maut muss weg!" Es haben sich in dem Bündnis fast alle im Bereich der Travequerung angesiedelten Vereine und Verbände, Kirchen und politische Parteien zusammengeschlossen. |
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16. Juli 2007: |
1. Protestaktion, Demozug vom Kücknitzer Kirchplatz Richtung Tunnel: Motto: „Die Maut muss weg!“ Maut Banner
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26. August 2007: |
2. Tunneldemo, Katharienwiese bis Mautstation https://www.youtube.com/watch?v=YHAWcNYQT5Q LN, 26.08.2007_2. Demo Pressefoto
26.08.2007_ 2. Demo Foto LN
26.08.2007__ 2. Demo Foto LN
Archiv: https://www.gemeinnuetziger-verein-kuecknitz.de/archiv/61-herrentunnel-tunneldemo |
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5. September 2007: |
Protestaktion vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig Der Hintergrund ist hier die Sitzung des Schleswiger Gerichts, das über die Klage des Herrentunnelbetreibers gegen die Hansestadt zu entscheiden hat. |
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17.Oktober 2007: |
Demo SLH Brief G. Sewe an Verkehrsminister Dietrich Austermann |
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1. Januar 2008: |
3. Mauterhöhung auf 1,20 Euro |
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4./5. Februar 2008: |
Bei einer (4.) Spontandemonstration auf dem Priwall wurde Bundesverkehrsminister Tiefensee ein Forderungsschreiben zum Herrentunnel übergeben! Bundesminister Tiefensee 04.02.2008
Tiefensee 05.02.2008 Foto LN
Tiefensee_ 05.02.2008 Foto LN |
| 10. März 2008: | Protestschreiben an Verkehrsminister Austermann gegen Mauterhöhung Austermann-Nordtangente |
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14. Juni 2008: |
Stadtteilfest auf dem Kirchplatz unter dem Motto: Das Aktionsbündnis "Die Maut muss weg" veranstaltete ein Stadtteilfest auf dem Kücknitzer Kirchplatz, um Geld für Aktionen gegen die Tunnelmaut zu sammeln. Das Fest wurde ein großer Erfolg. Bei frühlingshaftem Wetter kamen hunderte von Besuchern. Alle Akteure traten kostenlos auf und die Vereine ließen sich einige Attraktionen einfallen. Tunnelfest Kirchplatz_ 2008
Tunnelfest Kirchplatz 2008
Tunnelfest Kirchplatz 2008 |
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13. November 2008: |
Die Lübecker müssen statt bis 2035 zehn Jahre länger Maut zahlen - bis 2045 LN 13.11.2008_ 10 J. verlängert |
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22. Mai 2009: |
Rettungsschirm aus Konjungturpaket II für Herrentunnelnutzer Offener Brief 22.05.2009 |
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15/18. Sept. 2009: |
Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Harry Carstensen während des Wahlkampfes, mit der Bitte um ein persönliches Gespräch in der Tunnelproblematik während ihrer Anwesenheit am 18.09.2009 in Lübeck. Gleichzeitig persönliche Übergabe an Herrn Minister Tiefensee und ebenfalls am 24.09.2009 an Herrn Dr. Stegner.
Herrentunnel Merkel-Carstensen 15.09.2009, Herrentunnel Tiefensee 18.09.2009, Archiv: https://www.gemeinnuetziger-verein-kuecknitz.de/archiv/75-herrentunnel-aktionen-im-wahlkampf |
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1. Januar 2010: |
Demonstration mit Tunnelsperrung, 4. Mauterhöhung auf 1,30 Euro Tunnelsperrung 01.01.2010 Tunnelsperrung 01.01.2010
Tunnelsperrung_ 01.01.2010
Tunnelsperrung_ 01.01.2010 Herrentunnel 01.01.2010 De Jager, Archiv: https://www.gemeinnuetziger-verein-kuecknitz.de/archiv/70-herrentunnel |
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25. Februar 2013: |
Der lange Weg zum Herrentunnel – Bericht Lübecker Nachrichten |
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25. Dezember 2014: |
Bundeskabinett beschließt allgemeine PKW-Maut |
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27. März 2015: |
Der Bundestag beschießt die Möglichkeit einer Einführung der allgemeinen PKW-Maut. (Infrastrukturabgabengesetz) |
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1. Mai 2016 |
5. Mauterhöhung auf 1,70 Euro, Maut für den Herrentunnel wird deutlich teurer |
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24. März 2017: |
Der Bundestag hat die Einführung einer allgemeinen Straßen/Pkw-Maut beschlossen |
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30. Dezember 2018: |
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer unterschreibt den Vertrag über die Entwicklung, den Aufbau und den Betrieb eines Systems für die Erhebung der Infrastrukturabgabe ("Betreibervertrag" mit 2652 Seiten) Betreibervertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland ("Auftraggeber") und der autoTicket GmbH ("Betreiber"), der CTS Eventim AG & Co. KGaA ("Gesellschafter 1") und der Kapsch TrafficCom AG ("Gesellschafter 2"; Betreiber und Gesellschafter 1 und 2 gemeinsam "Betreiberparteien") |
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1. März 2019:
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6. Mauterhöhung auf 1,90 Euro |
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18./19. März 2019: |
Grüne verlangen Korrekturen beim Herrentunnel Kommentar Georg Sewe am 18.03.2019 um 16.46 Uhr auf Hl-Live Lieber Herr Führter, wenn ihre Forderung mehr als purer Populismus sein soll, bleiben sie bitte bei den Fakten. Die Travequerung war Bundesangelegenheit,die Stadt hätte sie nicht bauen müssen. Der damalige Bürgermeister hat sich vom Bund rüberziehen lassen, indem der Straßenbereich entwidmet wurde und von Lübeck übernommen wurde. Der Tunnel gehört Lübeck. Eine tatsächliche Lösung kann nur in der Rückabwicklung liegen, Lübeck wird sich die Kosten nicht aufhalsen. Wenn sie auf Landes- und Bundesebene eine Initiative starten wollen, wird sie der Gemeinnützige Verein Kücknitz natürlich unterstützen. Georg Sewe 1. Vorsitzender |
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18. Juni 2019: |
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verbietet die PKW-Maut in Deutschland |
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14. Januar 2020:
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Die Lübecker Verwaltung hat einen Bericht zur Maut für den Herrentunnel vorgelegt. Im Gegensatz zu den Jahren 2008 u. 2010, als es viele Proteste und Demos gegen die Maut gab, könnte die Stadt inzwischen die Konzession übernehmen. Das wäre allerdings sehr teuer. Gerechnet wird mit einem hohen zweistelligen oder sogar dreistelligen Millionenbetrag. Der Bund könnte ebenfalls den zwischen Stadt und Herrentunnel geschlossenen Konzessionsvertrag und die Baulast von der Hansestadt Lübeck übernehmen und den Tunnel zur mautfreien Bundesstraße umwidmen. |
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25. Januar 2022: |
7. Mauterhöhung auf 2,10 Euro zum 1. März 2022 angekündigt |
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25. Februar 2022: |
Forderungsschreiben des GMVK und der Kücknitzer an Bundesregierung, Landesregierung Schleswig-Holstein und allen politischen Vertretern. Forderung Herrentunnel Politik 01.03.2022, Presse Herrentunnel Maut 01.03.2022 |
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1. März 2022: |
Aktion des GMVK und der Kücknitzer Bürger gegen die Maut, Demonstration am 1. März um 14 Uhr vor der Tunneleinfahrt aus Richtung Kücknitz, die Forderung: Wir fordern vom Bund, den zwischen Hansestadt Lübeck und Herrentunnel geschlossenen Konzessionsvertrag und die Baulast von der Hansestadt Lübeck zu übernehmen und den Tunnel wieder zur mautfreien Bundesstraße umzuwidmen. Der Tunnel muss wieder mautfreie Bundesstraße werden Wir Kücknitzer fordern die Bundesregierung, die Landesregierung Schleswig-Holstein und alle politischen Vertreter und Amtsinhaber auf, sich für die sozial gerechte Rücknahme in Bundeseigentum einzusetzen! Kommen Sie Ihrer Verpflichtung zur sozial gerechten Daseinsfürsorge nach!
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1. März 2022: |
Demonstration mit Tunnelsperrung (7. Mauterhöhung auf 2,10 Euro) und Reaktionen in der Presse Kücknitz demonstrierte mit ca. 150 Akteuren vor dem Herrentunnel mit einer Tunnelsperrung, um allen politischen Vertretern und Amtsinhabern deutlich zu machen, dass dieses misslungene Experiment der Straßenprivatisierung zu Lasten einer kleinen regionalen Bürger- und Gewerbegruppe, beendet werden muss!
Unsere Demonstration richtete sich an die Bundesregierung, die Landesregierung SH und an alle politischen Vertreter und Abgeordnete aus Schleswig-Holstein und Lübeck.
Interviews zum Mautdebakel
Tunneldemo
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